{"id":6206,"date":"2025-11-28T11:48:16","date_gmt":"2025-11-28T11:48:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cmsa.ch\/gtc-purchase\/"},"modified":"2026-01-30T09:12:45","modified_gmt":"2026-01-30T09:12:45","slug":"gtc-einkauf","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.cmsa.ch\/de\/gtc-einkauf\/","title":{"rendered":"Allgemeine Einkaufsbedingungen"},"content":{"rendered":"\n

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Dokument herunterladen<\/strong><\/span><\/a><\/div>\n<\/div>\n\n\n\n

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Allgemeine Bestimmungen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
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  • Unsere Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten ausschliesslich. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Lieferanten erkennen wir nur an, wenn wir diesen ausdr\u00fccklich schriftlich zugestimmt haben oder wenn zwingende gesetzliche Vorschriften Anwendung finden. Dies gilt auch dann, wenn wir eine Lieferung in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen vorbehaltlos annehmen.<\/li>\n\n\n\n
  • Diese Bedingungen gelten auch f\u00fcr alle zuk\u00fcnftigen Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit dem Lieferanten, selbst wenn sie im Einzelfall nicht nochmals ausdr\u00fccklich vereinbart werden.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n

    Vertragsabschluss und Vertrags\u00e4nderungen<\/h2>\n\n\n\n
      \n
    • TDie Ausarbeitung des Angebots durch den Lieferanten erfolgt unentgeltlich. Enth\u00e4lt unsere Anfrage Unklarheiten, L\u00fccken oder technische Vorgaben, welche die Eignung des Liefergegenstandes f\u00fcr den vorgesehenen Verwendungszweck beeintr\u00e4chtigen oder ausschliessen k\u00f6nnten, oder weicht sie vom Stand von Wissenschaft und Technik, von gesetzlichen Vorschriften oder von der technischen Zweckm\u00e4ssigkeit ab, so sind diese Punkte im Angebot ausdr\u00fccklich zu benennen, ebenso wie jede sonstige Abweichung von der Anfrage.<\/li>\n\n\n\n
    • Unsere Bestellungen sowie Erg\u00e4nzungen dazu sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich erteilt werden. In der Bestellung genannte Skizzen, Zeichnungen, Spezifikationen usw. bilden einen integrierenden Bestandteil derselben.<\/li>\n\n\n\n
    • Best\u00e4tigt der Lieferant unsere Bestellung nicht innerhalb von f\u00fcnf Arbeitstagen nach Erhalt schriftlich, sind wir berechtigt, diese ohne Anspruch des Lieferanten zu widerrufen.<\/li>\n\n\n\n
    • Abweichungen von der Bestellung sind in der Auftragsbest\u00e4tigung ausdr\u00fccklich zu kennzeichnen. Sie werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir ihnen schriftlich zustimmen.<\/li>\n\n\n\n
    • Wir sind berechtigt, auch nach Vertragsabschluss in zumutbarem Umfang \u00c4nderungen hinsichtlich Ausf\u00fchrung, Konstruktion oder Liefertermin zu verlangen. Entstehen dadurch Mehr- oder Minderkosten oder Terminverschiebungen, ist uns dies sp\u00e4testens innerhalb von f\u00fcnf Arbeitstagen mitzuteilen. Die Parteien vereinbaren in diesem Fall eine angemessene Vertragsanpassung.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n

      Preise und Zahlungsbedingungen<\/h2>\n\n\n\n
        \n
      • Der in der Bestellung angegebene Nettopreis ist verbindlich. Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, beinhaltet der Preis s\u00e4mtliche Versandkosten gem\u00e4ss dem vereinbarten Incoterm sowie allf\u00e4llige Ursprungs- oder technische Zertifikate.<\/li>\n\n\n\n
      • Rechnungen k\u00f6nnen nur bearbeitet werden, wenn sie den Angaben in unserer Bestellung entsprechen und insbesondere Bestellnummer, Bestellposition sowie unsere Artikelnummer enthalten. Der Lieferant tr\u00e4gt s\u00e4mtliche Folgen aus der Nichteinhaltung dieser Pflicht.<\/li>\n\n\n\n
      • Sofern nicht anders vereinbart, bezahlen wir den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen (gerechnet ab Lieferung und Rechnungseingang) mit 3 % Skonto oder netto innerhalb von 60 Tagen nach F\u00e4lligkeit und Rechnungseingang.<\/li>\n\n\n\n
      • Wir sind berechtigt, gesetzliche Aufrechnungs- und Zur\u00fcckbehaltungsrechte geltend zu machen. Bei mangelhafter Lieferung d\u00fcrfen wir zudem einen Betrag in H\u00f6he des Dreifachen der zur M\u00e4ngelbeseitigung erforderlichen Kosten zur\u00fcckbehalten.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n

        Lieferfristen<\/h2>\n\n\n\n
          \n
        • Die in der Bestellung angegebene Lieferfrist ist verbindlich. Soweit der Lieferant zus\u00e4tzlich zu den Waren Ursprungs- oder technische Zertifikate liefern muss, sind diese ebenfalls innerhalb der vereinbarten Lieferfrist bereitzustellen. Die Bereitstellung dieser Unterlagen ist wesentlicher Bestandteil der Vertragserf\u00fcllung.<\/li>\n\n\n\n
        • Massgeblich f\u00fcr die Einhaltung der Lieferfrist ist der Eingang der Lieferung bei uns oder an der vereinbarten Lieferadresse.<\/li>\n\n\n\n
        • Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverz\u00fcglich schriftlich zu informieren, sobald Umst\u00e4nde eintreten oder erkennbar werden, welche die Einhaltung der Lieferfrist gef\u00e4hrden. Ist absehbar, dass der vereinbarte Liefertermin nicht eingehalten werden kann, sind wir berechtigt, bereits vor F\u00e4lligkeit der Lieferung vom Vertrag zur\u00fcckzutreten und Schadenersatz zu verlangen.<\/li>\n\n\n\n
        • Die Annahme einer versp\u00e4teten Lieferung oder einer verz\u00f6gerten Abnahmepr\u00fcfung stellt keinen Verzicht auf Schadenersatzanspr\u00fcche dar. Bei Lieferverzug sind wir berechtigt, eine Konventionalstrafe von 1 % des Bestellwertes pro vollendetem Kalendertag des Verzugs zu verlangen, maximal jedoch 15 % des Bestellwertes. Der Vorbehalt der Konventionalstrafe ist sp\u00e4testens bei Zahlung der auf die versp\u00e4tete Lieferung folgenden Rechnung zu erkl\u00e4ren.<\/li>\n\n\n\n
        • Weitergehende Schadenersatzanspr\u00fcche bleiben ausdr\u00fccklich vorbehalten; die Konventionalstrafe wird angerechnet. Als Produktions- und Fertigungsunternehmen sind wir in besonderem Masse auf termingerechte Lieferungen angewiesen. Bereits das Fehlen eines einzelnen Teils oder eines notwendigen Zertifikats kann erhebliche Produktions- und Lieferverz\u00f6gerungen verursachen.<\/li>\n\n\n\n
        • Vorzeitige Lieferungen m\u00fcssen wir nicht annehmen. Bei vorzeitiger Annahme bleibt der vereinbarte Liefertermin f\u00fcr die F\u00e4lligkeit des Zahlungsanspruchs massgebend.<\/li>\n\n\n\n
        • Der Lieferant kann sich nur dann auf fehlende Unterlagen oder Leistungen unsererseits berufen, wenn er diese rechtzeitig angefordert oder angemahnt hat.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n

          Versand<\/h2>\n\n\n\n
            \n
          • Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, erfolgt die Lieferung DDP (Incoterms\u00ae 2020 oder jeweils neueste Fassung der Internationalen Handelskammer) an den von uns bezeichneten Empfangsort oder, mangels Angabe, an unseren Gesch\u00e4ftssitz.<\/li>\n\n\n\n
          • Wir sind berechtigt, Versandart und Frachtf\u00fchrer zu bestimmen.<\/li>\n\n\n\n
          • Auf s\u00e4mtlichen Versanddokumenten und Lieferscheinen sind neben der Warenbezeichnung auch unsere Bestellnummer, Bestellposition, Artikelnummer, Menge, Brutto- und Nettogewicht, Ursprungsland sowie die Zolltarifnummer anzugeben. Unterl\u00e4sst der Lieferant dies, haftet er f\u00fcr daraus entstehende Verz\u00f6gerungen.<\/li>\n\n\n\n
          • Verpackungsmaterial k\u00f6nnen wir auf Kosten und Risiko des Lieferanten zur\u00fccksenden.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n

            Eigentums- und Gefahr\u00fcbergang<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
              \n
            • Das Eigentum an den Waren geht auf uns \u00fcber:\n
                \n
              • bei Lieferung oder<\/li>\n\n\n\n
              • bei vollst\u00e4ndiger Vorauszahlung; bei Teilvorauszahlung anteilsm\u00e4ssig.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n\n\n\n
              • Der Gefahr\u00fcbergang richtet sich nach dem vereinbarten Incoterm. Ist eine Abnahmepr\u00fcfung bei uns vereinbart, geht die Gefahr erst mit unserer Abnahme \u00fcber.<\/li>\n\n\n\n
              • Werden erforderliche Versanddokumente nicht oder versp\u00e4tet bereitgestellt, lagert die Ware bis zum vollst\u00e4ndigen Eingang auf Kosten und Risiko des Lieferanten.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n

                Qualit\u00e4t der Waren und Dokumentation<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
                  \n
                • Alle Waren m\u00fcssen der vereinbarten Qualit\u00e4t entsprechen und den der Bestellung zugrunde liegenden Unterlagen (Zeichnungen, Beschreibungen, Muster, Spezifikationen, Abnahmebedingungen) entsprechen. Sie m\u00fcssen neu, frei von M\u00e4ngeln, dem Stand der Technik entsprechend sowie f\u00fcr den vorgesehenen Verwendungszweck geeignet sein und alle am Einsatzort geltenden Gesetze, Zulassungs- und Sicherheitsvorschriften sowie Normen einhalten.<\/li>\n\n\n\n
                • Erforderliche Schutzeinrichtungen sind, sofern nicht ausdr\u00fccklich anders vereinbart, Bestandteil der Lieferung. Fehlende Schutzeinrichtungen sind unverz\u00fcglich und kostenlos nachzuliefern und zu montieren.<\/li>\n\n\n\n
                • Je nach Produkt sind auch Bedienungs-, Montage-, Betriebs- und Wartungsanleitungen, Schalt- und Stromlaufpl\u00e4ne, Konformit\u00e4ts- oder Einbauerkl\u00e4rungen, CE-Kennzeichnungen, Ersatzteillisten oder sonstige gesetzlich erforderliche Unterlagen mitzuliefern.<\/li>\n\n\n\n
                • Sofern nicht anders vereinbart, geh\u00f6ren auch Ursprungszertifikate zum Lieferumfang.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n

                  Sicherheitsdatenbl\u00e4tter<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

                  F\u00fcr Materialien oder Gegenst\u00e4nde, die aufgrund ihrer Eigenschaften besondere Anforderungen an Verpackung, Transport, Lagerung, Handhabung oder Entsorgung stellen, hat der Lieferant sp\u00e4testens zwei Wochen nach Vertragsbeginn, sp\u00e4testens jedoch bei Lieferung, vollst\u00e4ndig ausgef\u00fcllte Sicherheitsdatenbl\u00e4tter sowie Unfallmerkbl\u00e4tter zu \u00fcbergeben.<\/p>\n\n\n\n

                  Der Lieferant stellt uns von allen Anspr\u00fcchen Dritter frei, die aus fehlenden oder versp\u00e4tet gelieferten Sicherheitsdatenbl\u00e4ttern resultieren. Dies gilt auch f\u00fcr sp\u00e4tere \u00c4nderungen.<\/p>\n\n\n\n

                  Vorschriften f\u00fcr externe Unternehmen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

                  Der Lieferant garantiert, dass alle f\u00fcr Montage und Inbetriebnahme eingesetzten Mitarbeitenden ausschliesslich Arbeitsvertr\u00e4gen unterstehen, welche den geltenden schweizerischen Gesetzen sowie allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen oder Normalarbeitsvertr\u00e4gen entsprechen, einschliesslich des Entsendegesetzes.<\/p>\n\n\n\n

                  Diese Verpflichtung gilt ausnahmslos f\u00fcr alle Besch\u00e4ftigungsformen.<\/p>\n\n\n\n

                  Der Lieferant best\u00e4tigt, die relevanten gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere das Entsendegesetz und die Entsendeverordnung, sowie die anwendbaren Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge zu kennen und bei der Preisgestaltung ber\u00fccksichtigt zu haben.<\/p>\n\n\n\n

                  Die Vorschriften des Bestellers f\u00fcr externe Unternehmen gelten auch f\u00fcr Mitarbeitende des Lieferanten. Diese m\u00fcssen beim Betreten der Betriebsst\u00e4tten einen g\u00fcltigen Ausweis sowie eine g\u00fcltige Arbeits- oder Aufenthaltsbewilligung vorweisen k\u00f6nnen.
                  <\/p>\n\n\n\n

                  Pr\u00fcfungen und M\u00e4ngel<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
                    \n
                  • Wir werden die Lieferung innerhalb einer angemessenen Frist auf Abweichungen von der vereinbarten Menge oder von der vereinbarten Qualit\u00e4t bzw. der gesetzlich vorgeschriebenen Qualit\u00e4t pr\u00fcfen. In jedem Fall gelten erkennbare Abweichungen oder M\u00e4ngel als rechtzeitig ger\u00fcgt, wenn unsere M\u00e4ngelanzeige innerhalb von f\u00fcnfzehn Kalendertagen nach Eingang der Ware beim Lieferanten eingeht. Die Anzeige versteckter M\u00e4ngel gilt in jedem Fall als rechtzeitig, wenn unsere M\u00e4ngelanzeige innerhalb von f\u00fcnfzehn Kalendertagen nach Entdeckung der M\u00e4ngel abgesendet wird.<\/li>\n\n\n\n
                  • Mengenabweichungen von +\/- 3 Prozent sind zul\u00e4ssig.<\/li>\n\n\n\n
                  • Entsprechen mehr als 20 % der Waren einer Sendung nicht den vereinbarten Spezifikationen und Qualit\u00e4tsstandards, sind wir berechtigt, die gesamte Lieferung zur\u00fcckzuweisen. In diesem Fall obliegt es dem Lieferanten, die zur\u00fcckgewiesene Ware zu pr\u00fcfen und die Waren einwandfreier Qualit\u00e4t auszusortieren.<\/li>\n\n\n\n
                  • Ist eine vertragliche oder beh\u00f6rdliche Abnahmepr\u00fcfung am Bestimmungsort oder eine vorl\u00e4ufige Abnahmepr\u00fcfung im Werk des Lieferanten vorgeschrieben, tr\u00e4gt der Lieferant die hierdurch entstehenden Kosten der Abnahmepr\u00fcfung. Der Lieferant hat den Termin der Abnahmepr\u00fcfung mindestens zwei Wochen im Voraus anzuk\u00fcndigen.<\/li>\n\n\n\n
                  • Bei Waren, die nach unseren Spezifikationen herzustellen sind, sind wir berechtigt, nach angemessener vorheriger Ank\u00fcndigung Pr\u00fcfungen des Arbeitsfortschritts sowie Abnahmepr\u00fcfungen im Herstellungsbetrieb des Lieferanten durchzuf\u00fchren.<\/li>\n\n\n\n
                  • Wird ein Mangel innerhalb von sechs Monaten nach Gefahr\u00fcbergang oder Abnahmepr\u00fcfung festgestellt, wird vermutet, dass der Mangel bereits zum Zeitpunkt des Gefahr\u00fcbergangs vorhanden war.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n

                    Gew\u00e4hrleistungs- und Schadenersatzrechte<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
                      \n
                    • Im Falle von M\u00e4ngeln stehen uns nach unserer Wahl, unabh\u00e4ngig von weiteren gesetzlichen Anspr\u00fcchen, folgende Rechte zu:
                      a) Verweigerung der Annahme der Ware, R\u00fccktritt vom jeweiligen Vertrag und R\u00fcckforderung geleisteter Vorauszahlungen und\/oder Geltendmachung von Schadenersatzanspr\u00fcchen
                      b) M\u00e4ngelbeseitigung oder Ersatzlieferung. Im Falle der Verweigerung, Unzumutbarkeit oder Unm\u00f6glichkeit der M\u00e4ngelbeseitigung oder Ersatzlieferung durch den Lieferanten auch M\u00e4ngelbeseitigung oder Ersatzlieferung durch Dritte auf Kosten des Lieferanten, oder
                      c) Preisminderung oder
                      d) R\u00fcckg\u00e4ngigmachung des Vertrages (Wandelung).<\/li>\n\n\n\n
                    • In jedem Fall tr\u00e4gt der Lieferant s\u00e4mtliche Kosten oder erstattet uns s\u00e4mtliche Kosten im Zusammenhang mit der Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Pr\u00fcfung, Demontage, Remontage, Transport usw.), auch wenn den Lieferanten kein Verschulden trifft.<\/li>\n\n\n\n
                    • Die Gew\u00e4hrleistungsfrist im Sinne einer maximalen R\u00fcgefrist betr\u00e4gt 24 Monate ab Lieferung der Ware oder des Produkts, in welches die Ware bei unserem Kunden integriert wurde. Sie endet sp\u00e4testens 36 Monate nach Lieferung der Ware an uns. Gesetzlich l\u00e4ngere Fristen bleiben vorbehalten. Klagen aus Gew\u00e4hrleistung wegen M\u00e4ngeln der Sache verj\u00e4hren ein Jahr nach Ablauf der Gew\u00e4hrleistungsfrist.<\/li>\n\n\n\n
                    • F\u00fcr gelieferte Teile, die w\u00e4hrend der Untersuchung eines Mangels und\/oder der M\u00e4ngelbeseitigung nicht in Betrieb bleiben konnten, verl\u00e4ngert sich eine laufende Gew\u00e4hrleistungsfrist um die Dauer der Betriebsunterbrechung. F\u00fcr reparierte oder neu gelieferte Teile beginnt die Gew\u00e4hrleistungsfrist mit Abschluss der Reparatur oder \u2013 sofern eine Abnahmepr\u00fcfung vereinbart wurde \u2013 mit der Abnahme neu zu laufen.<\/li>\n\n\n\n
                    • Waren oder Teile davon, die Gegenstand einer Beanstandung sind, verbleiben bis zu ihrem mangelfreien Ersatz oder bis zum vollst\u00e4ndigen Wirksamwerden der Vertragsaufl\u00f6sung (R\u00fccktritt vom Vertrag) zu unserer Verf\u00fcgung und d\u00fcrfen von uns weiterverwendet werden.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n

                      Produkthaftung, R\u00fcckrufe, R\u00fcckverfolgbarkeit, Versicherung<\/h2>\n\n\n\n
                        \n
                      • Soweit der Lieferant f\u00fcr einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns auf erstes Anfordern von Schadenersatzanspr\u00fcchen Dritter freizustellen, sofern die Ursache in seinem Organisations- und Verantwortungsbereich liegt und der Lieferant gegen\u00fcber Dritten selbst haftet.<\/li>\n\n\n\n
                      • In diesem Rahmen ist der Lieferant entsprechend seiner Verantwortlichkeit auch verpflichtet, s\u00e4mtliche Aufwendungen zu ersetzen, die aus oder im Zusammenhang mit einem von uns durchgef\u00fchrten Produktr\u00fcckruf entstehen.<\/li>\n\n\n\n
                      • Dar\u00fcber hinaus hat der Lieferant geeignete Massnahmen zu treffen, um die R\u00fcckverfolgbarkeit der von ihm gelieferten Waren sicherzustellen, beispielsweise durch Kennzeichnung der relevanten Produktionschargen mit Chargennummern oder \u00e4hnlichem.<\/li>\n\n\n\n
                      • Wir sind berechtigt, Vergleiche mit Anspruchstellern abzuschliessen; die Freistellungsverpflichtung des Lieferanten bleibt hiervon unber\u00fchrt, sofern die Vergleiche wirtschaftlich notwendig und angemessen sind.<\/li>\n\n\n\n
                      • Der Lieferant verpflichtet sich, f\u00fcr mindestens zehn Jahre nach der jeweiligen Lieferung eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens CHF 10 Millionen pro Schadensfall (Personen- und Sachsch\u00e4den) sowie eine R\u00fcckrufkostenversicherung von mindestens CHF 1 Million aufrechtzuerhalten. F\u00fcr Medizinprodukte der Klassen 1 und 2 oder deren Komponenten ist der Nachweis einer Deckung von mindestens CHF 80 Millionen f\u00fcr Personensch\u00e4den sowie mindestens CHF 8 Millionen f\u00fcr R\u00fcckrufkosten zu erbringen.<\/li>\n\n\n\n
                      • Der Lieferant tritt hiermit s\u00e4mtliche Anspr\u00fcche gegen seinen Versicherer an uns ab, und wir nehmen diese Abtretung an.<\/li>\n\n\n\n
                      • Auf Verlangen hat der Lieferant einen geeigneten Versicherungsnachweis vorzulegen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n

                        Verletzung von Schutzrechten Dritter<\/h2>\n\n\n\n
                          \n
                        • Der Lieferant stellt uns von s\u00e4mtlichen Kosten, Sch\u00e4den und Anspr\u00fcchen Dritter frei, die uns aufgrund der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten Dritter entstehen. Der Lieferant haftet nicht, soweit die Schutzrechtsverletzung darauf beruht, dass die Waren nach unseren Anweisungen und Spezifikationen hergestellt wurden.<\/li>\n\n\n\n
                        • Die Parteien informieren sich gegenseitig unverz\u00fcglich \u00fcber jede tats\u00e4chliche oder behauptete Verletzung von Rechten Dritter, von der sie Kenntnis erlangen. Der Lieferant unterst\u00fctzt uns bei der Untersuchung, Abwehr oder Bearbeitung entsprechender Anspr\u00fcche, einschliesslich der Bereitstellung s\u00e4mtlicher Unterlagen, die wir zur Verteidigung ben\u00f6tigen.<\/li>\n\n\n\n
                        • W\u00e4hlen wir unseren eigenen Rechtsbeistand, \u00fcbernimmt der Lieferant auch die angemessenen Kosten und Honorare dieser Vertretung. W\u00e4hlen wir keinen eigenen Rechtsbeistand, ist der Lieferant allein f\u00fcr die Abwehr der betreffenden Anspr\u00fcche verantwortlich.<\/li>\n\n\n\n
                        • Im Falle einer dem Lieferanten angezeigten Schutzrechtsverletzung hat dieser alle erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, um uns eine nicht verletzende Bezugsquelle zu sichern. Dies kann insbesondere die Einholung von Lizenzen, die \u00c4nderung der Waren oder sonstige Massnahmen umfassen, die erforderlich sind, um eine schutzrechtskonforme Lieferung sicherzustellen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n

                          Eigentum an Materialien und Quellcode<\/h2>\n\n\n\n
                            \n
                          • Bereitstellungen (z. B. Unterlagen wie Zeichnungen, Software, s\u00e4mtliche Produktionsmittel wie Werkzeuge, Muster, Formen und dergleichen sowie Materialien), die wir dem Lieferanten zur Verf\u00fcgung stellen oder die der Lieferant auf unsere Kosten beschafft oder herstellt, bleiben oder werden unser Eigentum, sobald sie beschafft oder hergestellt sind. S\u00e4mtliche Rechte hieran stehen uns zu.<\/li>\n\n\n\n
                          • Werden diese nicht mehr zur Ausf\u00fchrung von Bestellungen verwendet, sind sie nach unserer Wahl entweder kostenlos an uns zur\u00fcckzugeben oder zu entsorgen; die Entsorgung ist vom Lieferanten schriftlich zu best\u00e4tigen.<\/li>\n\n\n\n
                          • Sie d\u00fcrfen weder vervielf\u00e4ltigt, verkauft, verpf\u00e4ndet, sicherungs\u00fcbereignet, sonstwie belastet, Dritten zug\u00e4nglich gemacht noch zur Herstellung von Produkten f\u00fcr Dritte verwendet werden.<\/li>\n\n\n\n
                          • Derartige Werkzeuge, Muster, Formen usw. sind vom Lieferanten ordnungsgem\u00e4ss zu kennzeichnen, zu lagern, zu warten und zum Wiederbeschaffungswert gegen Diebstahl und Elementarsch\u00e4den zu versichern. Der Lieferant verzichtet auf s\u00e4mtliche gesetzlichen Zur\u00fcckbehaltungsrechte.<\/li>\n\n\n\n
                          • Sofern nicht anders vereinbart, hat der Lieferant nach Erf\u00fcllung des jeweiligen Vertrages auf unser Verlangen s\u00e4mtliche uns geh\u00f6renden Unterlagen, Software oder Produktionsmittel sowie alle davon gefertigten Kopien an uns zur\u00fcckzugeben oder \u2013 bei Unterlagen oder Software \u2013 deren Vernichtung oder L\u00f6schung schriftlich zu best\u00e4tigen. Der Lieferant ist berechtigt, eine Kopie der erhaltenen Unterlagen oder Software zum Zweck der Einhaltung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten aufzubewahren, sofern diese Kopien als vertrauliche Unterlagen behandelt werden.<\/li>\n\n\n\n
                          • Materialien, die dem Lieferanten zur Verarbeitung oder zum Einbau im Zusammenhang mit der Ausf\u00fchrung einer Bestellung zur Verf\u00fcgung gestellt werden, bleiben unabh\u00e4ngig von einer Bearbeitung oder Verarbeitung unser Eigentum. Sie sind als solche zu kennzeichnen und bis zur Verarbeitung, Montage oder Installation getrennt zu lagern. Werden von uns zur Verf\u00fcgung gestellte Materialien durch den Lieferanten besch\u00e4digt oder zerst\u00f6rt, hat er uns den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.<\/li>\n\n\n\n
                          • Der Lieferant ist verpflichtet, uns sp\u00e4testens bis zum Ende der ersten Kalenderwoche eines jeden Jahres eine Liste der sich am 31. Dezember des Vorjahres in seinem Besitz befindlichen, uns geh\u00f6renden Bereitstellungen zu \u00fcbermitteln.<\/li>\n\n\n\n
                          • Wir sind berechtigt, die zum Lieferumfang geh\u00f6rende Software einschliesslich der dazugeh\u00f6rigen Dokumentation in dem f\u00fcr die Nutzung der Ware oder f\u00fcr sonstige vertraglich vorgesehene Zwecke erforderlichen Umfang zu nutzen und Sicherungskopien der vom Lieferanten gelieferten Software anzufertigen.<\/li>\n\n\n\n
                          • Auf unser Verlangen schliesst der Lieferant im Falle seiner Insolvenz mit uns einen Quellcode-Hinterlegungsvertrag (Escrow Agreement) ab.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n

                            Vertraulichkeit<\/h2>\n\n\n\n
                              \n
                            • Der Lieferant ist verpflichtet, s\u00e4mtliche erhaltenen Spezifikationen, Formeln, Rezepte, Berechnungen sowie sonstige Unterlagen und Informationen geheim zu halten und ausschliesslich f\u00fcr den vereinbarten Zweck zu verwenden.<\/li>\n\n\n\n
                            • Die erhaltenen Informationen d\u00fcrfen nur solchen Mitarbeitenden des Lieferanten zug\u00e4nglich gemacht werden, die ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichtet sind, und nur in dem f\u00fcr die Lieferung an uns erforderlichen Umfang. Im Falle einer Weiterverarbeitung durch Dritte ist uns der Name und die Adresse des Dritten vorab mitzuteilen. Der Dritte ist ebenfalls zur Geheimhaltung zu verpflichten. Verletzt der Dritte diese Geheimhaltungspflicht, tritt der Lieferant s\u00e4mtliche daraus entstehenden Anspr\u00fcche an uns ab, und wir nehmen diese Abtretung an.<\/li>\n\n\n\n
                            • Die Geheimhaltungspflicht gilt auch \u00fcber die Erf\u00fcllung dieses Vertrages hinaus, es sei denn, der Lieferant weist nach, dass die betreffende Information entweder allgemein bekannt ist, ohne sein Verschulden allgemein bekannt wird, rechtm\u00e4ssig von einem Dritten erlangt wurde oder dem Lieferanten bereits bekannt war.<\/li>\n\n\n\n
                            • Der Lieferant darf ohne unsere vorherige Zustimmung nicht zu Werbezwecken auf die Zusammenarbeit mit uns hinweisen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n

                              Nachlieferungen und Ersatzteile<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
                                \n
                              • Der Lieferant verpflichtet sich, uns auf der Grundlage einzelner Bestellungen, zu wettbewerbsf\u00e4higen Bedingungen und f\u00fcr einen Zeitraum von mindestens zehn (10) Jahren nach Lieferung der Waren mit identischen Waren und\/oder den hierf\u00fcr erforderlichen Ersatzteilen zu beliefern.<\/li>\n\n\n\n
                              • Beabsichtigt der Lieferant, die Produktion der betreffenden Waren oder Ersatzteile einzustellen, hat er uns hier\u00fcber unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens jedoch drei (3) Monate vor Produktionsende, zu informieren. Wir sind berechtigt, innerhalb eines Monats nach Zugang dieser Mitteilung eine letzte Bestellung zu markt\u00fcblichen Bedingungen zu platzieren.<\/li>\n\n\n\n
                              • Die vorstehende Regelung gilt nicht f\u00fcr elektronische Komponenten, sofern hierf\u00fcr kompatible Ersatzprodukte verf\u00fcgbar sind.<\/li>\n\n\n\n
                              • Wir sind berechtigt, Ersatzteile f\u00fcr Waren, die nicht durch Schutzrechte des Lieferanten gesch\u00fctzt sind, auch direkt von dessen Unterlieferanten oder von Dritten zu beziehen. Der Lieferant wird sich bem\u00fchen, seine Lieferanten und Unterlieferanten entsprechend zu verpflichten.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n

                                Schutz personenbezogener Daten<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
                                  \n
                                • Die Parteien k\u00f6nnen im Rahmen ihrer Vertragsbeziehung personenbezogene Daten wie Namen, Telefonnummern, E-Mail-Adressen oder andere personenbezogene Daten austauschen. In diesem Fall verarbeiten beide Parteien diese Daten in \u00dcbereinstimmung mit den jeweils geltenden Datenschutzgesetzen, insbesondere \u2013 sofern anwendbar \u2013 mit der Datenschutz-Grundverordnung der Europ\u00e4ischen Union vom 4. Mai 2016 (EU 2016\/679, DSGVO), und stellen sicher, dass unbefugte Dritte keinen Zugriff auf diese Daten erhalten.<\/li>\n\n\n\n
                                • Die Parteien behandeln personenbezogene Daten der jeweils anderen Partei streng vertraulich und verarbeiten diese ausschliesslich zu vertraglichen Zwecken. Die verarbeitende Partei ist f\u00fcr die Rechtm\u00e4ssigkeit der Verarbeitung sowie f\u00fcr den Schutz der Rechte der betroffenen Personen verantwortlich.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n

                                  Einhaltung von Normen und Gesetzen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
                                    \n
                                  • Sofern in einer Bestellung nichts anderes bestimmt ist, garantiert der Lieferant die Einhaltung der Qualit\u00e4tsnormen ISO 9001, ISO 14001 und ISO 45001 (OHSAS 18001); f\u00fcr Medizinprodukte zus\u00e4tzlich die Einhaltung der Norm ISO 13485.<\/li>\n\n\n\n
                                  • Die Waren m\u00fcssen zudem den jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften entsprechen, insbesondere bei nicht-medizinischen Produkten den Regelungen zu Konfliktmineralien gem\u00e4ss Section 1502 des Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act sowie den REACH Chain of Custody-Regeln des Responsible Jewellery Council; Medizinprodukte m\u00fcssen der Schweizer Medizinprodukteverordnung (MedDO) sowie der Verordnung (EU) 2017\/745 (MDR) entsprechen.<\/li>\n\n\n\n
                                  • Dies gilt ebenfalls f\u00fcr die Einhaltung s\u00e4mtlicher Gesetze, Verordnungen und Normen im Bereich des Umweltschutzes sowie der Verordnung (EG) Nr. 1907\/2006 (REACH) und der Richtlinien 2011\/65\/EU und 2017\/2102\/EU (RoHS).<\/li>\n\n\n\n
                                  • Der Lieferant darf weder aktiv noch passiv, weder direkt noch indirekt, Bestechung betreiben, Kinderarbeit einsetzen oder in sonstiger Weise grundlegende Menschenrechte von Mitarbeitenden verletzen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n

                                    Schlussbestimmungen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
                                      \n
                                    • Untervergaben der Konstruktion oder Herstellung der Waren, ganz oder in wesentlichen Teilen, sowie die Auswahl von Subunternehmern durch den Lieferanten bed\u00fcrfen unserer vorherigen Zustimmung. Eine solche Untervergabe entbindet den Lieferanten nicht von seiner Verantwortung f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4sse Vertragserf\u00fcllung.<\/li>\n\n\n\n
                                    • Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung darf der Lieferant Rechte und Pflichten aus einem Liefer- oder Dienstleistungsvertrag weder ganz noch teilweise an Dritte abtreten oder \u00fcbertragen.<\/li>\n\n\n\n
                                    • Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen oder des Vertrages von einem zust\u00e4ndigen Gericht oder einer zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde als unwirksam oder nicht durchsetzbar erachtet werden, gilt diese Bestimmung als aufgehoben, w\u00e4hrend die \u00fcbrigen Bestimmungen in vollem Umfang wirksam bleiben. Die Parteien werden die unwirksame oder nicht durchsetzbare Bestimmung erforderlichenfalls durch eine wirksame und durchsetzbare Regelung mit vergleichbarem wirtschaftlichem Zweck ersetzen, ohne den Inhalt dieser Bedingungen wesentlich zu ver\u00e4ndern. Entsprechendes gilt im Falle von Vertragsl\u00fccken.<\/li>\n\n\n\n
                                    • Ein Unterlassen oder Verz\u00f6gern der Aus\u00fcbung eines uns nach diesen Bedingungen zustehenden Rechts stellt keinen Verzicht auf dieses Recht dar.<\/li>\n\n\n\n
                                    • Mitteilungen per Telefax oder in elektronischer Form (z. B. \u00fcber das Internet, einschliesslich EDI, E-Mail usw.) gelten ebenfalls als schriftlich.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n

                                      Gerichtsstand und anwendbares Recht<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
                                        \n
                                      • Grenz\u00fcberschreitende Vertr\u00e4ge mit uns unterliegen dem \u00dcbereinkommen der Vereinten Nationen \u00fcber Vertr\u00e4ge \u00fcber den internationalen Warenkauf (CISG) und \u2013 soweit das CISG keine Regelung enth\u00e4lt \u2013 dem schweizerischen Recht.<\/li>\n\n\n\n
                                      • Ausschliesslicher Gerichtsstand f\u00fcr s\u00e4mtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit einer Bestellung oder einem sonstigen Vertrag zwischen den Parteien ist unser Gesch\u00e4ftssitz in Biel\/Bienne, Schweiz<\/strong>. Wir sind jedoch berechtigt, Klage auch vor jedem anderen sachlich zust\u00e4ndigen Gericht zu erheben.<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

                                        Allgemeine Einkaufsbedingungen: Wiedergabe der Bedingungen von CMSA nur zu Informationszwecken, mit Download-Link zum offiziellen rechtsverbindlichen PDF. Enth\u00e4lt Inhaltsverzeichnis und vollst\u00e4ndige Klauseln zu Vertrag, Preisen\/Zahlung, Lieferung, Gewaehrleistung und Haftung.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"wp-custom-template-textual-page-w-toc","meta":{"_acf_changed":false,"_gspb_post_css":"","footnotes":""},"class_list":["post-6206","page","type-page","status-publish","hentry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.cmsa.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/6206","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.cmsa.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.cmsa.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cmsa.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cmsa.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6206"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.cmsa.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/6206\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7127,"href":"https:\/\/www.cmsa.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/6206\/revisions\/7127"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.cmsa.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6206"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}